V. Ausschüsse

Art. 20 (Ausschüsse)

Zur Beratung des Plenums in einzelnen Sachgebieten können von diesem Ausschüsse eingesetzt werden. Jedes Mitgliedsland der Bundes- schülerkonferenz kann in jeden Ausschuss Mitglieder entsenden. Unabhängig von der Zahl der von ihm entsandten Ausschussmitglieder hat jedes Mitgliedsland pro Ausschuss nur eine Stimme. Es bestimmt aus der Mitte seiner Ausschussmitglieder seinen Sprecher im jeweiligen Ausschuss.

Art. 21 (Beschlussfähigkeit der Ausschüsse)

Die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse ist gegeben, wenn die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist und mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer der Bundesschülerkonferenz anwesend sind.

Art. 22 (Vorsitz in den Ausschüssen)

Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden vom Plenum gewählt. Sie berichten dem Plenum über die Arbeit ihrer Ausschüsse. Die Amtszeit der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden beträgt in der Regel 1 Jahr. Wiederwahl ist möglich.

Art. 23 (Einberufung der Sitzungen der Ausschüsse)

1. Die Vorsitzenden berufen die Ausschüsse nach Bedarf ein. Sie haben sie einzuberufen, wenn mindestens zwei im jeweiligen Ausschuss vertretene Mitgliedsländer der Bundesschülerkonferenz die Einberufung verlangen.
2. Die Vorsitzenden stellen die vorläufige Tagesordnung auf.
   Von Mitgliedsländern der Bundesschülerkonferenz oder Mitgliedern der Gremien der Bundesschülerkonferenz beantragte Beratungsgegenstände sind in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen. Die endgültige Tagesordnung stellt der Ausschuss fest. Der Entwurf der vorläufigen Tagesordnung der Sitzungen wird vor der Versendung an die Mitglieder dem Vorstand vorgelegt, der die Dringlichkeit der Tagesordnungspunkte, den Koordinierungsbedarf und die Verbindung zur Auftragslage prüft.
3. Das Sekretariat (Geschäftsstelle) versendet die Einladungen unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung drei Wochen vor dem Sitzungstermin an die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses. Es gilt das Datum des Poststempels.
4. Die Beratung der einzelnen Tagesordnungspunkte soll schriftlich vorbereitet werden.

Art. 24 (Berichte der Ausschüsse)

Die Ausschüsse berichten in knapper Form schriftlich monatlich dem Plenum nach Bedarf über wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeiten. Der Ausschussvorsitzende übernimmt diese Aufgabe.

Art. 25 (Weitere Teilnehmer an Sitzungen der Ausschüsse)

1. Die Ausschüsse können zu ihren Beratungen Sachverständige oder Vertreterinnen oder Vertreter staatlicher Dienststellen und Organisationen hinzuzuziehen.
2. Für Anhörungen von Verbänden und Organisationen zu Beratungsergebnissen der Ausschüsse ist die Zustimmung des Plenums erforderlich. Ist dies aus Zeitgründen nicht möglich, entscheidet der Vorstand.

Art. 26 (Beratung und Beschlussfassung in den Ausschüssen)

1. Bei Abstimmungen in Ausschüssen entscheidet eine Zweidrittel-Mehrheit der Anwesenden, wobei jedes Mitgliedsland eine Stimme hat.
2. Mitgliedsländer der Bundesschülerkonferenz, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, können jederzeit Vertreter zu diesen Sitzungen entsenden oder sich schriftlich zu den Beratungsgegenständen äußern.

Art. 27 (Beschlussfassung der Ausschüsse im Schriftverfahren)

Beschlüsse der Ausschüsse können in Ausnahmefällen im Schriftverfahren gefasst werden. Schriftverfahren sind jedoch nur durchzuführen, wenn dies aus Termingründen zur Beschleunigung der Angelegenheit notwendig oder zur Vermeidung bzw. Entlastung einer Sitzung zweckmäßig ist. Ein Beschluss ist zu Stande gekommen, wenn innerhalb einer Frist von drei Wochen vom Tag der Absendung des Rundschreibens des Sekretariats (Geschäftsstelle) keine Einwendungen gegen ihn erhoben worden sind. Auf das Schriftverfahren und die Ausschlussfrist ist in dem Rundschreiben hinzuweisen.

Art. 28 (Niederschrift über die Sitzungen der Ausschüsse)

Über das Ergebnis jeder Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift anzufertigen, die spätestens zwei Wochen nach der Sitzung allen Mitgliedern des Plenums der Bundesschülerkonferenz übersandt wird. Einwendungen gegen den Inhalt der Niederschrift sind innerhalb von zwei Wochen nach Absendung an das Sekretariat (Geschäftsstelle) zu richten. Es gilt das Datum des Poststempels.


» Zurück zum Inhaltsverzeichnis      » nach oben