III. Plenum

Art 4 (Mitglieder des Plenums)

1. Das Plenum besteht aus den von den Mitgliedsländern der Bundesschülerkonferenz entsandten Delegierten. Jedes Mitgliedsland entsendet bis zu drei Delegierte ins Plenum. Die Delegierten müssen gewählte ordentliche Mitglieder der Gremien der jeweiligen Landesschülervertretung sein.
2. Zum Zeitpunkt ihrer Wahl müssen Vorstandsmitglieder Delegierte eines Mitgliedslandes sein. Falls Vorstandsmitglieder nach ihrer Wahl ihr Amt als Delegierter eines Mitgliedslandes nicht mehr innehaben, nehmen sie weiterhin an den Sitzungen des Plenums teil und haben Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht mehr. Die Ausschussvorsitzenden können an den Sitzungen des Plenums teilnehmen.
3. Die Delegierten und die beratenden Mitglieder des Plenums haben im Plenum Rede- und Antragsrecht.

Art. 5 (Beschlussfähigkeit des Plenums)

Jedes Mitgliedsland der Bundesschülerkonferenz hat unabhängig von der Zahl der von ihm entsandten Delegierten im Plenum eine Stimme. Es bestimmt aus der Mitte seiner Delegierten seinen Sprecher im Plenum.

Art. 6 (Öffentlichkeit der Sitzungen des Plenums)

Die Sitzungen des Plenums finden in der Regel öffentlich statt. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.

Art. 7 (Aufgaben des Plenums)

Das Plenum beschließt über alle Angelegenheiten der Bundesschüler- konferenz. Die Angelegenheiten der Bundesschülerkonferenz sind bildungspolitischer Natur.

Art. 8 (Sitzungsturnus des Plenums)

Sitzungen des Plenums finden mindestens vier Mal im Jahr statt. Bei Bedarf können sie häufiger stattfinden. Auf schriftlichen Antrag von mindestens zwei Mitgliedsländern der Bundesschülerkonferenz muss eine Sitzung des Plenums einberufen werden.

Art. 9 (Einberufung der Sitzungen des Plenums)

1. Die Sitzungen des Plenums werden vom Vorstand einberufen. Eine Sitzungsankündigung ist mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Sitzungstermin an die Delegierten bzw. ihre Ländervertretung mindestens per E-Mail mitzuteilen. Die Einladungen mit Angabe der Tagesordnung mit allen Beratungs- und Entscheidungspunkten sind drei Wochen vor der Sitzung allen Mitgliedern des Plenums der Bundesschülerkonferenz zuzusenden. Es gilt das Datum des Poststempels. Die Behandlung von Beratungspunkten, die nicht fristgerecht mitgeteilt wurden, ist zulässig, wenn kein Widerspruch dagegen erhoben wird und die Beratung in der nächsten Plenarsitzung nicht abgewartet werden kann oder eine Beschlussfassung im Schriftverfahren nicht möglich ist.
   
2. Ein Beratungsgegenstand muss auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn dies von einem Mitgliedsland der Bundesschülerkonferenz spätestens vier Wochen vor einer Plenarsitzung beantragt wird. Rundschreiben zur Vorbereitung der Tagesordnungspunkte sind den Mitgliedern der Bundesschülerkonferenz zwei Wochen vor der Sitzung zuzusenden. Es gilt das Datum des Poststempels. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird der entsprechende Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt, sofern kein dringender Beratungsbedarf besteht. Jeder Vorlage für das Plenum ist ein Vorblatt beizufügen, welches in Kurzform das Beratungsziel/Beschlussvorschlag, den Anlass/Auftrag, den Sachverhalt/die Problemstellung darlegt sowie wenn möglich einen Abschnitt Kosten/Finanzierung enthält.

Art. 10 (Abstimmungen im Plenum)

1. Beschlüsse kommen in der Regel zustande, wenn bei der Abstimmung keine Gegenstimme abgegeben wird. Dieses gilt, sofern diese Satzung nichts anderes vorsieht.
2. Für Wahlen und Entscheidungen in Personalfragen genügt im ersten Wahlgang die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedsländer der Bundesschülerkonferenz. Im zweiten Wahlgang und bei Verfahr- ensbeschlüssen reicht eine einfache Mehrheit der Mitgliedsländer aus.

Art. 11 (Niederschrift über die Sitzungen des Plenums)

Über das Ergebnis jeder Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift anzufertigen, die vom Sekretariat (Geschäftsstelle) spätestens zwei Wochen nach der Sitzung den Mitgliedern der Bundesschülerkonferenz übersandt wird. Einwendungen gegen den Inhalt der Niederschrift sind innerhalb von zwei Wochen nach Absendung an das Sekretariat (Geschäftsstelle) zu richten. Es gilt das Datum des Poststempels.

Art. 12 (Beschlüsse des Plenums im Schriftverfahren)

Zur Abkürzung von Verfahren können Beschlüsse des Plenums im Schriftverfahren herbeigeführt werden. Das Verfahren wird durch ein Rundschreiben des Sekretariats (Geschäftsstelle) eingeleitet, in dem auf das eingeleitete Schriftverfahren und die Ausschlussfrist hingewiesen wird. Der Beschluss ist zustande gekommen, wenn innerhalb einer Frist von vier Wochen (von der Absendung des Rundschreibens an gerechnet) keine Einwendungen gegen ihn erhoben worden sind. Das Zustandekommen und das Datum des Beschlusses werden den Mitgliedsländern der Bundesschülerkonferenz vom Sekretariat (Geschäftsstelle) schriftlich mitgeteilt.

Art. 13 (Berichte an das Plenum)

Die Ausschussvorsitzenden beraten das Plenum in seinen Sitzungen bzgl. der Tätigkeit ihrer Ausschüsse.Das Plenum hat das Recht, über die Arbeit des Vorstands, der Ausschüsse und des Sekretariats (Geschäftsstelle) bzw. einzelner Mitglieder dieser Gremien zusätzliche Berichte einzufordern. Hierfür ist ein Drittel der Stimmen der Mitgliedsländer notwendig.

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