(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein der Bundesschülerkonferenz-Bildungswerk".
(2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


  (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51, 52, 55, 56, 57, 58 AO und ist politisch und konfessionell neutral.
  (2) Der Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der Ständigen Konferenz der Landesschülervertretungen der Bundesrepublik Deutschland, genannt Bundesschülerkonferenz, insbesondere die Förderung und Unterstützung des Engagements von Schülervertreterinnen und Schülervertretern auf Bundesebene. Weiter zählen dazu Qualifizierungsmaßnahmen für Schülervertreterinnen und Schülervertreter, die einen länderübergreifenden Charakter besitzen. Weiter zählen dazu bundesweit angelegte Internetplattformen als Austausch– und Informationsveranstaltungen für die Arbeit der Schülervertretungen. Im weiteren Sinne zählen dazu Maßnahmen, die direkt Schülervertreterinnen und Schülervertreter bei ihrer Arbeit auf Bundesebene zu Gute kommen.
(3) Die Mitglieder führen ihre Aufgaben ehrenamtlich durch.
Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Zuwendungen erhalten.
(4) Den Mitgliedern des Vereins können Auslagen auf Genehmigung des Vorstands erstattet werden. Das muss ausdrücklich im Rechenschaftsbericht erläutert werden.
(5) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(6) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke gem. § 2 (2) verwendet werden.
(7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die nicht mit dem Zweck des Vereins übereinstimmen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


(1) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(2) Die Satzung tritt ab der Gründerversammlung in Kraft.


  (1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige Person natürliche Person werden. Beschränkt Geschäftsfähige gem. § 106 BGB bedürfen zur Aufnahme die Zustimmung der ihrer Erziehungsberechtigten bzw. ihres Vormunds.
(2) Juristische Personen, Firmen, eingetragene Vereine, Körperschaften und Stiftungen können ebenfalls Mitglieder des Vereins werden.
(3) Die Beitrittserklärung muss schriftlich mit Angabe der Anschrift zu Händen des 1. Vorsitzenden erfolgen. Die Entscheidung über die Aufnahme erfolgt auf Beschluss des Vorstands. Die Aufnahme wird eine Woche nach positiver Entscheidung des Vorstands wirksam.
(4) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme bedarf einer schriftlichen Begründung. Dem Abgewiesenen wird das Recht eingeräumt, auf der nächsten Mitgliederversammlung in seiner Sache zu sprechen. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über seine Aufnahme. Die Aufnahme wird eine Woche nach positiver Entscheidung der Mitgliederversammlung wirksam.
(5) Durch Beitritt gem. § 4 erkennt das beitretende Mitglied diese Satzung an.


(1) Die Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden.
(2) Die Kündigung ist dem Vorstand schriftlich zu erklären und tritt in Kraft, sobald sie dem 1. Vorsitzenden gem. § 130 BGB zugegangen ist.


(1) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Als wichtiger Grund zählt ein grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen oder wenn sich ein Mitglied nicht im Sinne des Vereins verhält.
(2) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung. Der Ausschluss ist nur wirksam, wenn eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitgliedern für den Antrag stimmt.
(3) Vor dem Ausschluss muss dem Mitglied die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die schriftliche Stellungnahme ist vor der über den Ausschluss entscheidenden Mitgliederversammlung zu verlesen.
(4) Der Ausschluss wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. War das Mitglied bei der Beschlussfassung nicht anwesend, ist ihm der Ausschluss durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben mitzuteilen. Dabei sollen die Gründe, die für den Ausschluss maßgebend waren, mitgeteilt werden.
(5) Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder verlieren jedes Anrecht an den Verein und seine Einrichtungen. Mitglieder, die Ämter im Verein inne hatten, haben vor dem Austritt bzw. Ausschluss Rechenschaft abzulegen. Der Beitrag für das Jahr, in dem der Austritt bzw. Ausschluss erfolgt, ist voll zu entrichten.
(6) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod bei Einzelpersonen, Beendigung der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen und beim Erlöschen einer Firma.


Die Einkünfte des Vereins bestehen aus:
a) den Beiträgen der Mitglieder, die bis zum 01.03 eines jeden Jahres entrichtet sein müssen. Die Höhe des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
b) Freiwillige Zuwendungen der Mitglieder, Förderer und Freunde,
c) Erträgen des Vereinsvermögens.

Die ordentliche Mitgliederversammlung setzt den Mitgliedsbeitrag mit Mehrheit fest.


Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem 3. Vorsitzenden, als dessen Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassenwart.
(2) Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende und der 3. Vorsitzende vertreten den Verein je allein (Einzelvertretungsbefugnis), gem. § 26 BGB.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr bestellt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
(4) Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
(5) Verschiedene Ämter des Vorstands können nicht in einer Person vereinigt werden.
  (6) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1., 2. oder 3. Vorsitzenden geleitet werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind und ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
(7) Ordnungsgemäß eingeladen worden ist, wenn den Mitgliedern des Vorstands zwei Wochen vor Vorstandssitzung die Einladung schriftlich zugegangen ist.
(8) Bei Stimmengleichheit im Vorstand entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit oder bei Enthaltung seiner Stimme die Stimme des 2. Vorsitzenden.
(9) Der Vorstand verwaltet und verteilt die Mittel des Fördervereins.


(1) Der Verein wird durch die Vorsitzenden vertreten. Vertretungsberechtigt nach außen sind der 1., 2. und 3. Vorsitzende jeweils allein (§ 26 BGB)
(2) Im Innenverhältnis gilt jedoch:
Er vertritt grundsätzlich der 1. Vorsitzende den Verein, nach außen nicht nachzuweisenden Verhinderungsfall, wird er durch den 2. oder 3. Vorsitzenden vertreten.
(3) Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§26 Abs.2 S.2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als EUR 1000,- die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. Der Kassenwart darf nur Auslagen gem. § 2 dieser Satzung tätigen.
(4) Der 1. Vorsitzende ist über alle Gremien und derer Sitzungen des Vereins telephonisch oder elektronisch und schriftlich zu informieren.


(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins, die gem. §4 aufgenommen worden sind. Die Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
a) Einmal jährlich.
b) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder binnen drei Monaten.
(2) Die Berufung der Mitgliederversammlung muss die Gegenstände der Tagesordnung bezeichnen. Anträge zur Tagesordnung können bis zehn Tage vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden eingereicht werden.
(3) Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Für die Richtigkeit der Adresse ist jedes Mitglied selbst verantwortlich.


(1) Jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins findet § 41 BGB Anwendung.
(3) Ein Beschluss, der die Änderung der Satzung vorsieht, bedarf einer Mehrheit von Zweidrittel der erschienen Mitglieder
(4) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienen Mitgliedern erforderlich, sofern die Auflösung in der Tagesordnung angekündigt war.
(5) Es wird per Handzeichen abgestimmt. Auf Beschluss eines Viertels der erschienen Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.


Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, diese Niederschrift einzusehen.


Die Mitgliederversammlung entscheidet ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Mitglieder über die Mitgliedschaft in anderen Verbänden.


(1) Zur Durchführung dieser Satzung kann sich der Verein eine Finanzordnung, Beitragsordnung sowie eine Ehrenordnung geben.
(2) Der Vorstand ist mit Zustimmung der Mitgliederversammlung zum Erlass dieser Ordnungen zuständig.


(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der volljährigen Mitglieder mindestens zwei Kassenprüfer, die dem Vorstand nicht angehören.
(2) Die Kassenprüfer prüfen einmal im Geschäftsjahr die Kasse auf Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege des Vereins. Sie bestätigen dies durch einen schriftlichen Bericht mit ihrer Unterschrift. Der Mitgliederversammlung ist hierüber ein Bericht vorzulegen.
(3) Bei vorgefunden Mängeln müssen die Kassenprüfer zuvor dem Vorstand berichten.
(4) Der Vorstand ist berechtigt jederzeit, ohne Voranmeldung, die Kasse zu prüfen.
(5) Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen die Kassenprüfer die Entlastung.
(6) Einzelheiten kann die Finanzordnung regeln.


(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung gem. § 12 Abs. 2 aufgelöst werden. Zuständig für die Liquidation ist der Vorstand.
(2) Das Vereinsvermögen fällt bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall bisherigen Zwecks an die Landesvertretungen der Schülervertretung der Mitgliedsländer der bisherigen BSK zu gleichen Teilen, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 2 dieser Satzung zu verwenden hat. Zuständig für die Liguidation ist der Vorstand. Die Liguidatoren sind Einzelvertretungsberechtigt.


Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Satzung ist Stuttgart.